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  3. Rechtsprechung zu § 92b StGB. 19 Entscheidungen zu § 92b StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09. Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache. BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69. Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - BGH, 03.11.2017 - 3 StR 379/17. Unzureichend begründete Einziehungsentscheidung.
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StGB § 92b i.d.F. 09.10.2020. Besonderer Teil Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats Vierter Titel: Gemeinsame Vorschriften § 92b Einziehung 1 Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen. Vierter Titel (Gemeinsame Vorschriften) Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung.. § 92b hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, un

Strafgesetzbuch - StGB | § 92b Einziehung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze (3) Im Sinne dieses Gesetzes sin

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  1. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  2. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch
  3. Ist eine Straftat nach § 90b StGB begangen worden, so können Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB), und Gegenstände, auf die sich die Straftat nach § 90a StGB bezieht, eingezogen werden (§ 92b Satz 1 Nr. 2 StGB). § 74a StGB ist anzuwenden (§ 92b Satz 2 StGB)
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§ 92b StGB, Einziehung Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften 1 Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so könne § 92b StGB Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht. Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften. Titel: Strafgesetzbuch (StGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StGB. Gliederungs-Nr.: 450-2. Normtyp: Gesetz § 92b StGB - Einziehung. 1 Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so. § 92b StGB Einziehung. Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und. 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Wir nutzen Cookies und.

§ 92b StGB Einziehung. Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können . 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und. 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 92a StGB § 93 StGB. § 92b StGB Einziehung. Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.

§ 92b StGB § 92b StGB. Einziehung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften. Paragraf 92b. Einziehung [4. August 2009] 1 § 92b. 2. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 92b StGB Strafgesetzbuc Strafgesetzbuch (StGB) § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen. § 80 - § 92b Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat... § 80 - § 80a Erster Titel Friedensverrat § 81 - § 83a Zweiter Titel Hochverrat § 84 - § 91a Dritter Titel Gefährdung des demokratischen... § 92 - § 92b Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften § 92 Begriffsbestimmungen. Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole beziehungsweise Tätliche Angriffe auf Hoheitszeichen sind Straftatbestände, die in vielen Ländern verfolgt werden

StGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Besonderer Teil (§§ 80 - 358) Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b) Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 - 101a) Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a § 92b StGB - Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so könne Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

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§ 92b StGB: Einziehung § 93 StGB: Begriff des Staatsgeheimnisses § 94 StGB: Landesverrat § 95 StGB: Offenbaren von Staatsgeheimnissen § 96 StGB: Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen § 97 StGB: Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 97a StGB: Verrat illegaler Geheimnisse § 97b StGB : Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 98 StGB. StGB. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) Besonderer Teil (§§ 80 - 358) Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b) Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93. Ist eine Straftat nach § 86 StGB begangen worden, so können Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB). § 74a StGB ist anzuwenden (§ 92b Satz 2 StGB) Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80-92b) Erster Titel Friedensverrat (§§ 80,80a) Zweiter Titel Hochverrat (§§ 81-83a) Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84-91) Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften (§§ 92-92b) Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93.

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Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Fristvon einem Monat für den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere.. § 92b StGB - Einziehung; Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit § 93 StGB - Begriff des Staatsgeheimnisses § 94 StGB - Landesverrat § 95 StGB - Offenbaren von.

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SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2020 I 329 1. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates ( §§ 80 - 92b StGB) 2. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ( §§ 93 - 101a StGB) 3. Straftaten gegen ausländische Staaten ( §§ 102 - 104a StGB) 4. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen ( §§ 105 - 108e StGB) 5. § 92b StGB Einziehung (vom 04.08.2009) 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist. § 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 91a StGB, Anwendungsbereich § 92 StGB, Begriffsbestimmungen § 92a StGB, Nebenfolgen § 92b StGB, Einziehung § 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses § 94 StGB, Landesverrat § 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnisse

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StGB § 92b - Einziehung. Toni; 17. September 2020? Strafgesetzbuch (StGB) Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2.Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,eingezogen werden. StGB § 92 Begriffsbestimmungen Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften StGB § 92 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet. § 92b StGB - Einziehung § 93 StGB - Begriff des Staatsgeheimnisses § 94 StGB - Landesverrat § 95 StGB - Offenbaren von Staatsgeheimnissen § 96 StGB - Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen § 97 StGB - Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 97a StGB - Verrat illegaler Geheimnisse § 97b StGB - Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 98 StGB.

§ 80a StGB in Nachschlagewerken § 80a StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Friedensverrat; Querverweise. Auf § 80a StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Gemeinsame Vorschriften § 92b (Einziehung) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Landgerichte § 74a. Stra. § 92a StGB Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5) Ist eine Straftat nach § 90a StGB begangen worden, so können Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB), und Gegenstände, auf die sich die Straftat nach § 90a StGB bezieht, eingezogen werden (§ 92b Satz 1 Nr. 2 StGB). § 74a StGB ist anzuwenden (§ 92b Satz 2 StGB) § 92a StGB - Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5)

1 § 92a. Nebenfolgen. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5) § 74a StGB: Verweisungen auf § 74a StGB: 10 [ Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO ] 10.5: Die Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO auf § 74a StGB ermöglicht, dass Gegenstände auch dann eingezogen werden können, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der. § 92b Einziehung Zweiter Abschnitt: Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses § 94 Landesverrat § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen . 7 StGB BundesDeutscheGesetze - Stand 10.01.2005 § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 97a Verrat illegaler Geheimnisse. § 92b Satz 1 Nummer 2 StGB der § 80a StGB gestrichen und dafür § 111 StGB neu hinzugefügt werden. Dies begegnet bereits aus systematischen Gründen Bedenken. § 92b Satz 1 StGB verweist ausdrücklich auf Straftaten nach diesem Abschnitt, das heißt Straftaten nach dem Ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbu- ches (neu vorgesehener Titel: Hochverrat und Gefährdung des. § 92b Abs. 1 AuslG; § 92a Abs. 2 Nr. 1 AuslG; § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 92a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; § 27 StGB Entscheidungstenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2005 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten in den Fällen IV. J der Urteilsgründe freigesprochen.

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§ 309 StGB - Missbrauch ionisierender Strahlen (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen. StGB § 92a Nebenfolgen StGB § 92b Einziehung Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit. StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses StGB § 94 Landesverrat StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen StGB § 97a Verrat illegaler.

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Die Strafkammer hat die Einziehungsentscheidung auf § 92b Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt und zur Begründung ausgeführt, dass das Geld offensichtlich der Finanzierung der Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS gedient habe. 7 b) Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken. 8 aa) Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der sichergestellte Geldbetrag zur Begehung der Tat. Im Bereich des Nebenstrafrechts verweisen vor allem die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtMG) auf § 73d StGB, außerdem § 84 Abs. 5, § 84a Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes, § 92a Abs. 5, § 92b Abs. 3 des Ausländergesetzes, § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 54 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes, § 36 Abs. 3 des. a) Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen §266al StGB 167 b) Beitragsbetrug §263 StGB 168 c) Lohnsteuerhinterziehung §370 AO 168 6. Schwarzarbeit §21 Nr.2 SchwArbG 170 7. Arbeitnehmer-Entsendegesetz §5 AEntG 170 8. Ausländerstrafrecht §§92, 92a, 92b AuslG 173 a) Illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung §921 Nr. 1, Nr.3.

Die Teilbibliotheken der ThULB sind für den Ausleihbetrieb geöffnet. Ausführliche Informationen zu Öffnungszeiten und aktuellen Services finden Sie hier cc) Resümee: § 89a StGB als typisches Feindstrafrecht 130 Querverweise auf § 89a StGB in der Gesamtrechtsordnung 131 1. Verweisungen innerhalb des Strafgesetzbuches 132 a)§§ 89b und 91 StGB 132 b) § 92b StGB 132 c) § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB 134 d) § 261 Abs. 1 Nr. 5 StGB 136 2. Wechselwirkungen zwischen materiellem un Zu § 92b EStG gibt es sieben weitere Fassungen. § 92b EStG wird von zehn Entscheidungen zitiert. § 92b EStG wird von 41 Vorschriften des Bundes zitiert. § 92b EStG wird von 29 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert. § 92b EStG wird von 16 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 92b EStG wird von 14 Zeitschriftenbeiträgen und. § 92b S. 1 Nr. 2 StGB eingezogen werden. Durchgestrichenes Hakenkreuz. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Das Landgericht Tübingen urteilte am 16. März 2006, dass beispielsweise durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar sind, wenn sie für einen objektiven Beobachter eindeutig die Distanzierung vom Nationalsozialismus zeigen. Damit hob es ein Urteil des Amtsgerichts Tübingen auf. zum StGB haben sich bewährt und werden in der dritten Auflage unverändert beibehalten. Herr Professor Dr. Wolfgang Joecks ist im Sommer dieses Jahres unerwartet verstorben. Er hat den Münchener Kommentar zum StGB vor 15 Jahren mitbegründet und seit nun fast drei Auflagen hinweg als Mitherausgeber, Bandredakteur und Autor nachhaltig geprägt. Herausgeber, Bandredakteure, Autoren und Verlag.

§ 92a StGB Nebenfolgen. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5). § 92 StGB § 92b StGB Impressum. §92a StGB: Nebenfolgen §92b StGB: Einziehung §93 StGB: Begriff des Staatsgeheimnisses §94 StGB: Landesverrat §95 StGB: Offenbaren von Staatsgeheimnissen §96 StGB: Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgehe §97 StGB: Preisgabe von Staatsgeheimnissen §97a StGB: Verrat illegaler Geheimniss Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 30,- DM verurteilt und ein der Reichskriegsflagge von 1935 nachgebildetes Plakat eingezogen (§§ 86a, 86 Abs. 1 Nr. 4, 92b StGB) § 92b StGB § 94 StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten.

§ 73 StGB - Einzelnor

§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO BGH AK 21/15, Beschluss vom 06.08.2015 (-) Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr § 95 StGB Offenbaren von Staatsgeheimnissen. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. Auf § 80a verweisen § 92b StGB, § 74a GVG, § 53 StGB, § 100a StGB und § 23 LPresseG. Bei Verstoß gegen Paragraphen des StGB heißt es oft, aber nicht immer, ab in den Knast!. Auswahl einiger Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB): § 66 StGB | § 80 StGB | § 80a StGB | § 81 StGB | § 82 StGB | § 83 StGB | § 83a StGB | § 84 StGB | § 85 StGB | § 86 StGB | § 86a. § 92a StGB, Nebenfolgen; Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. worden ist (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB). Die Tat des Angeklagten erschöpfte sich in der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland; diese begründet seine Strafbarkeit, weil er sie unternahm, um sich nach Syrien zu begeben und sich dort in einem Ausbildungslager des IS zum bewaffneten Kampf gegen die syri-schen Regierungstruppen ausbilden zu lassen (§ 89a Abs. 2a, Abs. 2 Nr. 1 StGB). Davon.

§ 315c StGB - Einzelnor

Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne Gesetz..... 1 § 2 Zeitliche Geltung.. 25 § 3 Geltung für Inlandstaten.. 29 § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen.. 31 § 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter..... 33 § 6 Auslandstaten gegen international. Zu § 92b SGB 11 gibt es eine weitere Fassung. § 92b SGB 11 wird von 47 Vorschriften des Bundes zitiert. § 92b SGB 11 wird von 16 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 92b SGB 11 wird von 15 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 92b SGB 11 wird von 19 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 92b SGB 11 wird von zwei. Strafgesetzbuch: StGB Fischer 68. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-75424-1 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit. Ihre Suchbegriffe. Bücher & mehr. Erweiterte Suche | Suchverlau VI. Die Strafbarkeit des Schleusens jenseits der §§ 92a, 92b AusIG 1. § 92 I Nr. 1, 2 oder 6 oder Abs. 2 AusIG i.V.m. den §§ 26,27 StGB 2. §§ 180b, 181 StGB 3. §§84, 84aAsylVfG 4. § 257 StGB..Seite 229..Seite 229..Seite 230..Seite 232..Seite 236 VII.Reformen und Reformansätze im Rahmen der §§ 92a, 92b AusIG 1. Reformansätze des.

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